MFG-Chef Brunner: Mückstein-Abgang für Neuwahlen nutzen:

 „Regierung nur mehr Derivat der durch Wahl legitimierten Personen“

Wien (OTS). „Diese Regierung ist nur noch notdürftig „zusammen-geflickt“ und ein Derivat jener Mannschaft, die ursprünglich durch die Wahlen legitimiert war. Österreich macht sich mit den ständigen Wechseln an Kanzlern und Ministern international immer lächerlicher. Es ist jetzt an der Zeit für die Regierung, den Hut zu nehmen und Neuwahlen auszurufen“, erklärt der Rechtsanwalt und MFG-Bundesparteiobmann Michael Brunner zu den jüngsten Regierungsturbulenzen“. „Die ÖVP hat alles mitgetragen und putzt sich jetzt bei Mückstein als schuldiges Bauernopfer ab”, so Brunner weiter in einer Presse-aussendung.

INHALTSVERZEICHNIS:

Weiterlesen

Weiterlesen

Was ist zu erwarten – Was ist zu tun

 

 

Weiterlesen

 

weiterlesen

 

Verwaltungsstrafverfahren nach dem Impfpflichtgesetz

 

Was ist zu erwarten – Was ist zu tun!

 

Wie bereits angekündigt, wird von den Rechtsanwälten für Grundrechte auf deren HP eine Information samt Schriftsatzmustern jenen Personen zur Verfügung gestellt, die ihre Verpflichtung zur staatlich angeordneten Impfpflicht in einem rechtsstaatlichen Verfahren überprüfen lassen wollen. Ein solches Verfahren steht jedem Staatsbürger zu, sodass es nur billig und Recht ist, wenn möglichst all jene, die keine persönliche Impfpflicht wollen, davon Gebrauch machen.

Weiterlesn

 

weiterlesen