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Freigabe von Cannabis in Deutschland kommt mit der Ampelkoalition!
Die Geschichte der Cannabispflanze in der deutschen Politik
Ankündigung der Legalisierung als Genussmittel
Die noch geltende Rechtsgrundlage
Der Konsum selbst war ohnehin nicht illegal
TV-Foto links oben: DD Renée Mühringer
Die Geschichte der Cannabispflanze in der deutschen Politik
Die Grünen, die Linke und die FDP fordern, dass die Regierung den Konsum von Cannabis für den privaten Konsum legalisiert und reguliert. Die Argumente sind untere. anderem.:
- Schutz der Verbraucher vor verunreinigtem, mit schädlichen Chemikalien versetztem Cannabis
- Vermeidung einer Stigmatisierung von Konsumenten, die sie hindere, ärztliche Hilfe bei gesundheitlichen Problemen zu suchen
- Minimierung des Risikos für Verbraucher, in Kontakt mit weiteren Drogen zu kommen
- Die Einführung und Kontrolle eines Mindestalters beim Einkauf könnten Minderjährige vom Kauf der Droge abhalten.
- Ein in der 18. Legislaturperiode eingebrachter Gesetzentwurf einzelner Bundestagsmitglieder und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde am 29. Oktober 2020 vom Bundestag noch abgelehnt.
In den an die Bundestagswahl 2021 anschließenden Koalitionsgespräche zwischen der SPD, den Grünen und der FDP entstand der Vorschlag, im Rahmen einer zu bildenden Regierung Cannabis zur legalen Abgabe an Erwachsene freizugeben und künftig in lizenzierten Fachgeschäften zu vertreiben. Dies wurde folgendermaßen determiniert:
Ankündigung der Legalisierung als Genussmittel
Die Ampelkoalition, die sich nach der Bundestagswahl 2021 gebildet hat, hat in ihrem am 24. November 2021 veröffentlichten Koalitionsvertrag festgelegt, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften legalisiert wird.
Die noch geltende Rechtsgrundlage
Das deutsche Betäubungsmittelgesetz sieht vor, dass Behörden den Besitz einer geringfügigen Menge von Betäubungsmitteln, die für den persönlichen Konsum bestimmt sind, nicht strafrechtlich verfolgen müssen, außer es handelt sich um Fälle von öffentlichem Interesse, also dem Konsum in der Öffentlichkeit, vor Minderjährigen oder in einer öffentlichen Schule oder einem Staatsgefäng-nis. Die Definition von „geringfügiger Menge“ variiert von bis zu 6 Gramm Cannabis in den meisten Bundesländern bis zu 15 Gramm Cannabis in Berlin.
Der Konsum selbst war ohnehin nicht illegal
Nach deutschem Recht ist der Konsum von Betäubungsmitteln selbst nicht illegal: Er gilt UND GALT immer als SANKTIONSLOSE Selbstverletz-ung. Gesetzeskommentare erkennen an, dass es im juristischen Sinne möglich ist, Betäubungsmittel zu konsumieren, ohne sie vorher gekauft oder besessen zu haben. Das bedeutet, dass ein positiver Drogentest alleine nicht zu einer Verurteilung nach dem Betäubungsmittelgesetz führt. Obwohl de jure keine Strafbarkeit des Konsums vorliegt, können Inhaber einer Fahrerlaubnis auf ihre Fahreignung hin medizinisch-psychologisch begutachtet werden (MPU). Der vorläufige Verlust des Führerscheins ist keine Seltenheit, gefolgt von einer Reihe Drogenscreenings, um die Eignung zu beweisen. Anders als bei Alkohol ist es möglich den Führerschein zu verlieren, unabhängig davon, ob man am Straßenverkehr teilgenommen hat. Im Regelfall gilt beispielsweise das Vorliegen eines regelmäßigen Konsums oder eines gelegentlichen Konsums in Verbindung mit Alkohol als fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.
Die Kultivierung von Cannabis in Deutschland hat eine lange Tradition. Erste Nachweise der Nutzung als Kulturpflanze stammen von den Kelten. Die Blütezeit des deutschen Hanfanbaus lag im 17. Jahrhundert. In den folgenden Jahrhunderten kam es zu einem stetigen Rückgang der Anbaufläche. Nachdem es in den beiden Weltkriegen zu einer vorübergehenden Wiederbelebung des Anbaus kam, wurde dieser im Jahr 1982 in der Bundesrepublik ausnahmslos verboten.[1] Bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurde der Umgang zum Freizeitkonsum schrittweise unter Strafe gestellt.[2] Erst seit 1996 können Landwirte wieder Cannabis als Nutzpflanze kultivieren.
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