Strafen für Impfverweigerer, kann das ohne Widerstand halten?

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Die Strafen, aber Gesetze dürfen nicht zurückwirken

Ausnahmen von der Strafbarkeit

Impfaufforderung durch den Gesundheitsminister

2.400 EUR jährlich

Kann das ohne Widerstand halten und wird auch das Sprayen

ohne Maske bei den laufenden Demos bedacht?

Link zum AGES/Dashboard Österreich:

Der Gesamtüberblick: https://www.data.gv.at/covid-19/

 

WIEN. (km/Presseagentur) Ab Februar 2022 wird bei uns die Impfpflicht eingeführt. Nun sind erstmals Tagesmedienberichte für Strafansätze publiziert worden. Demnach soll alle drei Monate eine Strafe fällig werden. Eine letzte Warnung soll zuvor von Gesundheitsminister Dr. Wolfgang Mückstein in einem eigenen Schreiben kommen.

 

Die Strafen, aber Gesetze dürfen nicht zurückwirken

 

Nach dem Inkrafttreten der Impfpflicht im Februar werden Verweigerer alle drei Monate zur Kasse gebeten. Demnach sieht der entsprechende Gesetzentwurf Zahlungen von 600 Euro vor - und das alle drei Monate. Stichtag soll der 15. März sein. Wer zu diesem Zeitpunkt keinen Impfnachweis erbringen kann, müsse zahlen, so das Gesundheitsministerium.

 

Ausnahmen von der Strafbarkeit

 

Schwangere, Menschen mit bestimmten gesundheitlichen Beeinträchtigungen, Kinder unter 14 Jahren sowie Genesene (für sechs Monate) sind von der Impfpflicht befreit. Darüber hinaus regelt das Gesetz indirekt auch, wie oft sich frau/man künftig impfen lassen müssen. So ist die Erstimpfung ab 1. Februar Pflicht. Die Zweitimpfung müsse innerhalb von höchstens 42 Tagen nach der Erstimpfung erfolgen. Weitere mindestens 120 und höchsten 270 Tage haben die Menschen dann Zeit für den Booster, so Krone, Kurier und HEUTE.

 

Impfaufforderung durch den Gesundheitsminister

 

Alle Ungeimpften werden den Berichten zufolge dann am 15. Februar vom Gesundheitsminister persönlich per Brief aufgefordert, ihre Impfung nachzuholen. Als Frist dafür gilt dann der 15. März - der erste Zahlungstermin einer etwaigen Strafe, wie es weiter heißt.

 

2.400 EUR jährlich

 

Rechnerisch kostet die Weigerung damit in einem Jahr allein 2400 Euro Strafe, hinzu können demnach Gebühren kommen, sodass sich die Summe bis auf 3600 Euro erhöhen könnte. Im letzten Schritt oder bei anhaltender Weigerung seien Ersatz-Freiheitsstrafen denkbar. Das Gesetz soll zunächst bis Ende Januar 2024 befristet sein.

 

Kann das ohne Widerstand halten und wird auch das Sprayen ohne Maske bei den laufenden Demos bedacht, denn die werden sicherlich immer heftiger!

 

Angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen, ist es wahrlich nicht klug, heute das „Krampusgeschenk“ zu publizieren. Immerhin existieren politisch zwei Parteien, welche zwar keine Impfverweigerung ex verbis vertreten, jedoch die „Charta der Menschenrechte“ ins Spiel bringen. Gerade die gestern und auch zuvor schon stattgefundenen Demos gegen und für Corona Maßnahmen sind zwar positiv gesehen NOCH friedlich verlaufen (abgesehen von einigen verhängten Strafen wegen des Widerstands gegen die Staatsgewalt), aber es darf nicht vergessen werden, dass der neu formierte „schwarze“ VP-Teil der Bundesregierung einen „Hardlinerkurs“ fährt, der auch kleinere grüne Regierungsteile beeindruckt. Die „österreichische Seele kocht“ und jetzt noch Feuer ins Öl zu gießen, indem die Strafen noch vor dem Weihnachtsfest festgelegt werden ist ja schon wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Das hätte noch Zeit gehabt. Die Strafen haben auch noch einen „Krampusfuß“, von dem auch wir jetzt noch nicht berichten wollen.

 

Link zum AGES/Dashboard Österreich: Der Gesamtüberblick: https://www.data.gv.at/covid-19/