XXXIII. Jgg. Ausgabe: 822   Redaktion: +43/660/83 89 73 5   Digitalzeitung+

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INTERREGIONALES BERLIN. (amnesty deutschland) Vom 15. bis 18. November fand der 8. Internationale Kongress zur Abschaffung der Todesstrafe in Berlin statt, ausgerichtet von der französischen NGO „Ensemble contre la peine de mort – ECPM“. Amnesty International hat mit einer multinationa-len Delegation teilgenommen. Der Weltkongress gegen die Todesstrafe hatte ehemals zum Tode Verurteilte, Politiker-Innen, MenschenrechtlerInnen, Kunstschaffende und Wis-senschaftlerInnen sowie viele Personen öffentlichen Inter-esses (vor allem JournalistInnen als MeinungsbildnerInnen) mit dem Ziel zusammengebracht, weitere Staaten zu konkreten Verpflichtungen in Richtung Abschaffung staat-licher Exekutionen zu bewegen.

LESEZEICHEN:

Zu Recht in weiten Teilen der Welt abgeschafft, jedoch nicht in einzelnen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika

Notwendiger Kongress

Das unmenschlich lange Warten auf den sicheren Tod

In jüngster Zeit vermehrt Einsatz

„Gemeinsam gegen die Todesstrafe“

Besorgniserregende Zunahme in der Jahresbilanz von amnesty

Jede(r) kann amnesty Hilfe zuteilwerden lassen

 

Zu Recht in weiten Teilen der Welt abgeschafft, jedoch nicht in einzelnen Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika

Die Todesstrafe und staatliche Hinrichtungen sind zu Recht in weiten Teilen der Welt abgeschafft worden. Seit dem langjährigen Einsatz von Amnesty International, Zeitungs-, TV- und RadiojornalistInnen sowie vieler anderer zivilgesellschaft-lich Aktiver haben 112 Staaten die Todesstrafe restlos aufgege-ben. Insgesamt verzichten 144 Staaten auf ihre Anwendung – das sind mehr als zwei Drittel aller Staaten. In diesem Jahr wurde sie in drei weiteren Staaten (Papua-Neuguinea, Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea) vollständig abgeschafft. Das sind Erfolge, die sich sehen lassen können!

 

Notwendiger Kongress

Der aktuelle viertägige Kongress gegen die Todesstrafe war dennoch nötig und drängend: Eine Gruppe von Regierungen hält weiter an dieser mit den Menschenrechten unvereinbaren Strafe fest. Dazu gehören Länder wie Indien, China, Saudi-Arabien, der Iran, Bangladesch und nicht zuletzt auch die Vereinigten Staaten. Ende letzten Jahres saßen noch mindestens 28.670 Menschen in Todeszellen, mit der täglichen Angst, jederzeit hingerichtet wer-den zu können. Hartnäckigkeit beweist der US-Bundesstaat Texas, in welchem die meisten Todesurteile in der „Polunsky Unit“ vollstreckt werden.

 

Das unmenschlich lange Warten auf den sicheren Tod

Obschon dies in anderen „Todesstaaten“ auch so sein mag, sticht vor allem Texas als der „Rachebundesstaat“ der USA hervor. Es müssten sich doch alle im Klaren darüber sein, dass ein Mensch (weiblich, männlich oder anders ausgerichtet) nach seiner Verurteilung nur ganz selten eine Aufhebungschance des Urteils bekommt, nämlich nur dann und wirklich nur dann, wenn sich seine Unschuld als juristisches FAKTUM herausstellt. Einige „legendären“ Fälle wurden durch das „Innocence Project“ – einer US-Organisation zur Aufklärung von Fehlurteilen gelöst und damit sogar Menschen das Todesurteil erspart. Wie in unserer Doku im freien Radio Innbrücke publiziert, warten in den Vereinigten Staaten Verurteilte bis zu 15 Jahre auf ihre Hinrichtung. Der Termin wird ihnen danach kürzer mitgeteilt. Es stehen Rechtsmittel zur Verfügung (die bewirken ja die lange Wartezeit). Meist fruchten sie nicht und es ist schon eine Rarität, sollte ein Gouverneur begnadigen.

 

In jüngster Zeit vermehrt Einsatz

Gerade in jüngster Zeit setzen etliche Länder vermehrt die To-desstrafe ein, um gegen Minderheiten und Demonstrierende vorzugehen, darunter der Iran und Myanmar, eine Dunkelziffer betrifft auch den Austragungsort der Fußball-WM 2022 Katar, welcher Hinrichtungen auch geheim halten dürfte. Im Iran wurden allein im ersten Halbjahr dieses Jahres 251 Menschen hingerichtet, wegen der behördlichen Geheimhaltung liegt die Dunkelziffer  vermutlich um ein Vielfaches höher. Die aktuellen Repressionen gegen die Protestbewegung lassen befürchten, dass die iranische Führung zunehmend Oppositionelle hinrichten lassen wird. Vier Todesurteile wurden dort bestätigt und werden in Kürze vollzogen, obwohl ihr einziges „Verbrechen“ der Protest war!

 

„Gemeinsam gegen die Todesstrafe“

Im engen Schulterschluss mit dem französischen Bündnis „Gemeinsam gegen die Todesstrafe“ fordert Amnesty Inter-national, diese Strafe rasch und weltweit dorthin zu verbannen, wo sie hingehört: in die Geschichtsbücher!"

 

Besorgniserregende Zunahme in der Jahresbilanz von amnesty

In ihrer jährlichen Bilanz zur weltweiten Anwendung der Todesstrafe verzeichnet Amnesty International zuletzt eine be-sorgniserregende Zunahme an Hinrichtungen und Todesurteilen, vor allem im Iran und in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ließ im März an einem einzigen Tag 81 Menschen hinrichten. Die Organisation dokumentierte im Jahr 2021 insgesamt mindestens 579 Hinrichtungen in 18 Staaten und rechnet mit einer hohen Dunkelziffer, auch weil einige Staaten wie etwa China und Katar Exekutionen geheim halten.

 

Jede(r) kann amnesty Hilfe zuteilwerden lassen

https://helfen.amnesty.de/

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