Allgemeine Impfpflicht ab 1. Februar

Österreich dreht wieder zu – Lockdown bis maximal 20 Tage (auch darüber...)

LESEMARKEN:

Gemeinsamen Beschluss erreicht

Massiv kritisiert, vor allem die Impfpflicht

Die Impfpflicht – ein europäisches „Diktaturnovum“

Allgemeine Diskussion über die Schulpflicht

Details zur Impfpflicht die kommen soll

Ausnahme Bundeswehr?

Der bundesweite Lockdown-Endtermin wackelt

Keine Urlaubsbeschränkungen

 

ÖSTERREICH. (km/Agenturen) Bereits am Donnerstag kommen Bundeskanzler Alexander Schallenberg und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein nach Tirol, um sich mit den Landeshauptleuten zu beraten. Oberösterreich und Salzburg haben bereits einen lokalen Lockdown beschlossen, Experten fordern seit längerem einen solchen für ganz Österreich. Und auch die Impfpflicht wird immer öfter diskutiert.

 

 Gemeinsamen Beschluss erreicht

 

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Günther Platter sowie Bundeskanzler Alexander Schallenberg sind zu einer gemeinsamen Lösung gekommen. Die kürzlich publizierten hohen Inzidenzzahlen haben zu einer Entscheidung geführt. Es wird ab Montag für 20 Tage, bis längstens 13. Dezember, für alle einen Lockdown geben, die Maßnahmen für Ungeimpfte werden auch darüber hinaus bleiben.“

 

 Massiv kritisiert, vor allem die Impfpflicht

 

 Pauschal werden die politisch Verantwortlichen massiv kritisiert. Insgesamt heißt es, dass frau/man jetzt genau diese Experten kritisiert, die schon lange ein massiveres Einschreiten gefordert haben. Immerhin ist es zu einer Entschuldigung von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gekommen. Dennoch hieß es von politischer Seite: Das sei ein Schulterschluss über Parteigrenzen und auch über die Landesgrenzen hinweg. „Es ist uns bewusst, dass wir den Geimpften diese Einschränkungen auferlegen müssen, weil es zu wenig Solidarität für ein höhere Durchimpfung gibt“, so der Bundeskanzler. Kritisiert wird die Entscheidung vor allem von jenen Personen, die sich impfen ließen und natürlich von der Wirtschaft.

 

 Die Impfpflicht – ein europäisches „Diktaturnovum“

 

 Dieses Wort stammt nicht von uns, sondern von den Gegnern einer Impfpflicht. Sollte diese wirklich eingeführt werden, wird es erwartungsgemäß zu bislang nicht vorstellbaren Aktionen kommen. Frau/man kann es drehen wie gewollt, es ist eine in Europa eine bislang „einsame Vormundsentscheidung“. Dies sollen bislang schon angekündigte Demos von den Parteien „mfg“ und FPÖ sowie rechtsorientierter Gruppen untermauern. Dennoch heißt es vom amtierenden Bundeskanzler, dass eine allgemeine Impfpflicht mit den Sozialpartnern und auch mit Verfassungsjuristen bereits angesprochen worden sind. Über Maßnahmen für jene, die der Impfpflicht nicht nachkommen, wollte sich Schallenberg nicht festlegen. Unklar ist, ob die Impfung auch gegen die Delta-Variante zuverlässig hilft.

 

Allgemeine Diskussion über die Schulpflicht

 

 Die Unterrichtsinstitutionen werden nicht geschlossen, obwohl es dort hohe Inzidenzzahlen gibt. Die neue Mutation macht jetzt auch vor Jugendlichen nicht mehr halt. Es wird Präsenzunterreicht und „Distance Learning“ angeboten, die als gleichwertig betrachtet werden sollen. Jedoch wird an die Eltern appelliert, die Schulkinder zuhause betreut werden. Es wird auch nicht bestritten, dass Schulkinder die Infektion nach Hause tragen können. Am Mittwoch der Kalenderwoche 27 tauchen erste Vorhaben auf, dass auch die Schulen in den Lockdown gehen werden.

 

Details zur Impfpflicht die kommen soll

 

 Vorerst soll es zu einer IMPFEINLADUNG u einem fixen Termin kommen

 

 Nun verbleiben wieder zwei Möglichkeiten: Die „Einladung“ wird befolgt oder nicht.                                              

 

Wird sie wieder nicht befolgt, kommt es zu einer Verwaltungsstrafe, die sich nach der finanziellen Situation des Betroffenen richtet.                                                                                                                                                          

Die weitere Nichtbeachtung der „Einladung“ oder generell kommt es zum strafrechtlichen Vorwurf der „Impfverweigerung“ und wird mit einer Strafzahlung bis EUR 3.600,- geahndet. Erstmals wurde auch darauf hingewiesen, dass es auch zu Ersatzfreiheitsstrafen kommen kann.

 

Eine Ausnahme von der Pflicht, sich impfen zu lassen kann ein medizinisches Gutachten bewirken, dass eine Impfung lebensgefährlich und/oder gesundheitsgefährlich ist.

 

 Ausnahme Bundeswehr?

 

 Der Gerneralstab des österreichischen Bundeswehres richtete die Bitte an das Sozial- und Gesundheitsministeriums, noch vor der allgemeinen Impfpflicht eine Impfpflicht für alle Soldaten und beim Heer angestellten Personen eine solche einzuführen.

 

 Der bundesweite Lockdown-Endtermin wackelt

 

Mittlerweile kommen schwerste Bedenken auf, ob der Lock-down-Endtermin mit 13.Dezember 2021 zu halten ist.

 

 Keine Urlaubsbeschränkungn

 

 In Österreich sind die Schigebiete mit der dazugehörigen Gastronomie vom Lock-down ausgeschlossen. Während des Lock-downs gibt es keine Einschränkungen der Reisen ins Ausland. Jedoch sind die Bestimmungen des Ziellandes zu beachten, bei der Rückkehr hat die Regierung eine 2,5-G-Regel beschlossen.