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Der Vergleich mit Deutschland und den Schwesterparteien

Die Blöße für die damalige rechtspopulistische FPÖ war ein schlechter „Kurz-Verdienst!“

Die Chefin der größten Oppositionspartei Dr. Pamela Rendi Wagner bringt es auf den Punkt

Wen wenig bis gar keine Schuld am Versagen dieser Regierung trifft

Und zum heutigen und vorläufigen Höhepunkt dieser international blamablen Entwicklung

Letztendlich die jetzt schon umstrittene Neuaufstellung der VP

 

 

Der Vergleich mit Deutschland und den Schwesterparteien

 

Deutschland hat und hatte die gleichen Gesundheitsprobleme, aber zum großen Unterschied immer mit einer stabilen Regierung, dies vor allem durch die Kanzlerin, welche vergangene Woche die politische Bühne verließ und das mit allen ihr gebührenden Ehren. Und hier hätte sich die ebenfalls mitte-konservativ angesiedelte Partei der VP ein Beispiel nehmen können. Dass hier nach ihr eine andere Koalition kommt, ist dem logischen Ende ihrer Legislaturtätigkeiten geschuldet. Zum entschuldigenden Unterschied zu Österreich war die Ablehnung einer „GroKo“ nicht ganz so groß wie in Österreich. Aber in Deutschland wurde sehr selten „Weg mit Merkl!“ gerufen, wenn überhaupt – „Weg mit Kurz!“ dagegen fast bei jeder Demo. Und das hatte nicht immer den Grund der Corona-Maßnahmen, darüber sollte die Bundes-VP nachdenken, welche in ihren Umfragewerten im Sinken begriffen ist. Aber Österreich hatte eben kein „Trapez des Kreises“ in Form einer großen, europäischen Kanzlerin. Wenn wir zu Österreich zurückkommen, so hat es sogar Zeiten gegeben, wo die Schwesterparteien über eine Koalition mit den Grünen nachdachten. Das lag an den anfänglichen Erfolgen des „Kurz-Experiments“, weil ihm seine türkise „Umfärbung“ – welche nihilistisch endete – noch abgenommen wurde.

 

Die Blöße für die damalige rechtspopulistische FPÖ war ein schlechter „Kurz-Verdienst!“

 

Dass seine schließlich nicht erfolgreiche „Konzept-Politik“ letztendlich der FPÖ eine Blöße bot, genauso wie er ihnen eine Bühne mit der Koalition gegeben hat. Es hätte ihm bewusst sein müssen, dass eine Koalition mit den damaligen, fundierten Rechtspopulisten nicht gut gehen könne. Und schließlich haben die Ereignisse auch genau dies bewiesen. Und die Verunsicherung des Souveräns liegt weniger in den Corona-Maßnahmen begründet, sondern im mangelndem „Stehvermögen“ von vorwiegend Bundes-VP-Granden und wie schon festgestellt, in ihren hehren Worthülsen ohne Inhalt. „Sprach`s und „vertschüsste“ sich mit der Flucht – ein schaler Geschmack bleibt zurück. Und was passiert weiter: Karl Nehammer ist bezeichneter VP-Kanzler, welcher wahrlich nicht unumstritten ist.

 

Die Chefin der größten Oppositionspartei Dr. Joy Pamela Rendi Wagner bringt es auf den Punkt

 

Pamela Rendi Wagner brachte es in ihrer Stellungnahme als Chefin der größten Opposition auf den Punkt. Für sie ist nicht nur Kurz gescheitert, sondern auch das ganze Bundes-VP-Konzept, mit ihrem jetzt parteiintern rechts angesiedelten, neuen Kanzler, den sogar Kickl links überholt. Was waren seine großen „Erfolge“ – der Zettel ist bislang leer geblieben und Braunau erinnert sich an seine „Stein-Entfernungsvorhaben“. Die gesamte Opposition sieht seiner Kanzlerschaft uni sono sehr skeptisch. Pamela Rendi Wagner hat auch recht, wenn sie eine Veränderung während der Pandemie nicht für gut hält, so wie die kleine Opposition und der Regierungsanteil. Dass es im kommenden Jahr Neuwahlen geben wird, darin ist sich die Opposition einig. Auch von der NEOS-Chefin und der FP kamen Signale in diese Richtung. In jedem Fall will die SP-Chefin sofort nach der Angelobung mit Karl Nehammer sprechen, wie das alles weitergehen solle - ein Gebot der Stunde.

 

Wen wenig bis gar keine Schuld am Versagen dieser Regierung trifft

 

Als „kleinen“ Koalitionspartner trifft die GRÜNEN wohl auch die kleinste Schuld. Sie hat als kleiner Partner Stehvermögen bewiesen und den VP-Granden gezeigt, was es heißt, beeindruckbar zu bleiben und dennoch die Standpunkte zu behalten. Und als das Amt des Gesundheitsministers vergeben wurde, hatte der Vorgänger des jetzigen, Rudi Anschober nicht die Spur einer Ahnung, dass COVID-19 kommen würde. Umso mehr ist seine kürzere Amtszeit als „Nicht-Mediziner“ einzuschätzen. Er wusste selbst genau, dass dieses Amt unter diesem Aspekt nicht mehr seiner Leistungsfähigkeit entsprach. Und so gesehen, war sein Rücktritt der einzig gerechtfertigte dieser Regierung. Aus diesem Grund sollte frau/man auch das Verhalten der GRÜNEN beurteilen, dass jetzt noch keine Neuwahlen erfolgen. Allerdings liegt der Ball bei ihnen, ob es im kommenden Jahr zu Neuwahlen kommen wird.

 

Und zum vorläufigen Höhepunkt dieser international blamablen Entwicklung

 

Der dritte österreichische Bundeskanzler in 56 Tagen und zugleich jener mit der größeren, rechten „Schlagseite“. Welch Wunder: Der immer noch Vizekanzler Werner Kogler „kann“ anfänglich mit ihm. Aber da haben wir ja noch die Pandemie, die jeglicher Vernunft Begründung ist.

 

Letztendlich die jetzt schon umstrittene Neuaufstellung der wieder „schwarzen“ VP

 

Die jetzt wieder „schwarze“ ÖVP hat sich nach dem Rückzug von Sebastian Kurz neu aufgestellt: Der bisherige Innenminister Karl Nehammer wurde am Freitag vom Bundesparteivorstand als neuer Kanzler und ÖVP-Chef designiert und heute zusammen mit den neuen Ministerposten von Bundespräsident Van der Bellen in seinem Amt als dritter Kanzler in 56 Tagen und vierter in zwei Legis-laturperioden angelobt. Im Innenministerium folgt ihm der Niederösterreicher Gerhard Karner nach (unbestätigten Meldungen zufolge soll es einen Zusammhang mit dem Dollfuß-Museum, also dem Austrofaschismus in der Hitlerzeit geben), die Finanzagenden übernimmt der Vorarlberger und derzeitige Staatssekretär im Infrastrukturministerium, Magnus Brunner. Und der steirische Uni-Rektor Martin Polaschek löst Bildungsminister Heinz Faßmann ab. Der bisherige Bundeskanzler kehrt ins Außenressort zurück.

 

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat heute Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und die drei neuen MinisterInnenposten angelobt. Den Kanzler und seine Regierungsmitglieder erwarten gleich einige Herausforderungen, die zugleich auch unsere Fragen sind: Wie geht es mit dem Corona-Lockdown weiter? Greifen nach dem Niedergang der türkisen Truppe um Sebastian Kurz die ÖVP-Landeshauptleute wieder nach der Macht? Und wie kann ein Minister Karner, in dessen Heimatgemeinde, wo er Bürgermeister war (ist?) das Dollfuß-Museum gepflegt und gehegt werden. (Siehe Austrofaschismus und Dollfuß 1933 in wikipedia).

 

 

(TV-Foto Mühringer: Bundeskanzler Karl Nehammer,

Beitrag: Chefredakteur Alois-Felix Mairoll mit km/mm*)