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Melanie Mairoll, stellv. Redaktionsleiterin

Berichte und Stellungnahmen der BI „Gesunde Zukunft“

BRAUNAU/ NEUKIRCHEN. Die ›Gemeinde Neukirchen‹ hat auf Anregung des Verbandes ›Industrie-Park Braunau-Neukirchen‹ die Umwidmung von rund ›72 Hektar‹ Wald-Fläche im Lachforst zum »Industrie-Gebiet« eingeleitet. Die ›Ober-Österreichischen Nachrichten‹ berichteten.

Diese Umwidmung ist umstritten; vor allem die Bürger-Initiative »Gesunde Zukunft« stemmt sich dagegen. Die jüngste Bürger-Frage-Stunde im Vorfeld der ›Gemeinde-Rates-Sitzung Braunau‹ nutzten die Mit-Glieder, um ihre Fragen an die politischen Vertreter zu stellen. Gerade in Zeiten, in denen dem »Flächen-Fraß« eigentlich der Kampf angesagt wurde, passiere in Braunau und Neukirchen mit dieser Widmung das Gegenteil. »Es stehen ja noch ›40 Hektar‹ umgewidmete Fläche zur Verfügung. Warum werden weitere ›72 Hektar‹ umgewidmet?«, fragte eine besorgte Bürgerin. Bürger-Meister ›Hannes Waidbacher‹ (VP) verwies auf die strategische Planung von Betrieben, die sich Flächen-Reserven sichern wollten; das sichere den Stand-Ort in der Region. Wie berichtet, sicherte sich die Amag eine Kauf-Option für ›38 Hektar‹.

»Warum wird alles zubetoniert?«
»Warum wird weggeschaut?«,
»Warum umwidmen,
wenn niemand weiß, wer dort bauen wird?«

Fragen wie diese wurden an den Gemeinde-Rat gestellt. Aber auch die Bitte wurde geäußert: »Denken Sie an Ihre Nachkommen!«

Der Bürger-Meister wurde nicht müde, um Verständnis zu bitten: Das Umwidmungs-Verfahren sei erst eingeleitet worden; es sei immer erst ein Verfalren nötig, bevor solche Umwidmungen um-gesetzt werden könnten. Das Verfahren habe ja auch einen offenen Ausgang.

›Planungs-Ausschuss-Obmann Wolfgang Grabner-Sittenthaler‹ (SP) betonte, dass alle Einwände abgearbeitet werden würden, aber in Neukirchen; denn die Nachbar-Gemeinde sei zuständig.

Ein-stimmig wurde im Verband ›Industrie-Park Braunau-Neukirchen‹ der Antrag auf Umwidmung und im ›Neukirchner Gemeinde-Rat‹ dem Einleitungs-Verfahren zugestimmt, sagt Neukirchens ›Bürgermeister ›Hannes Prillhofer‹‹ (SP). Er spricht von einem Spagat, den die Kommunal-Politik zu meistern habe. »Einer-seits muss man den Industrie-Stand-Ort und damit die Arbeits-Plätze in der Region auch für die Zukunft sichern, anderer-seits natürlich die Natur schützen. Ich verstehe die Argumente hierfür vollkommen«, sagt er. Man müsse als Bürger-Meister aber immer abwägen. Letzten Endes obliege die Entscheidung, ob die Umwidmung möglich ist, dem Land.

Die ›Stadt Braunau‹ hat im Vorfeld der Sitzung eine Stellung-Nahme abgegeben. »Dirrftig« sei diese gewesen, kritisiert ›Manuel Parfant‹ von den Grünen: »Es wurde keine einzige Einwendung abgegeben; es wäre das Mindeste gewesen, eine Aufforstung in den ›Gemeinden Braunau und Neukirchen‹ zu fordern und den Schutz der verbleibenden Wald-Flächen sicher-zu-stellen.

Waidbacher verwies in der Causa auf den Industrie-Stand-Ort. Es gehe hierbei um eine Stand-Ort-Sicherung, damit auch in Zukunft adäquate Arbeits-Plätze angeboten werden könnten. Bedeutsam seien dabei die hohen Auflagen, die in Österreich seitens der Industrie eingehalten werden müssten.

Waidbachers Angebot, in Ruhe mit den Mit-Gliedern der Bürger-Initiative zu sprechen, wurde angenommen.

Zitat:

»Es geht hier um eine Stand-Ort-Sicherung. Nur wenn die Fläche wirklich gebraucht wird, wird gerodet und in der Region wieder auf-geforstet.«

›Hannes Prillhofer‹,
›SP-Bürgermeister Neukirchen‹

OÖNachrichten,
Innviertler Nachrichten,
Seite 21,
Dienstag, 14. Juli 2020

Fortsetzung

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