SPIEGEL DER POLITIK: PUBLIKATIONSTHEMA KW 28/2018  14

Die virtuellen Medien der kreativMedia ARGE werden laufend in Echtzeit aktualisiert:                                    AUS DEM INHALT DIESER SEITE

AKTUELLER TITEL DES SPIEGELPORTALS: QUO VADIS AUSTRIA?

BRAUNAUER GRÜNE WÄHLTEN NEUEN VORSTAND

RUDOLF EIBLMAIER ÜBERNIMMT SP-STADTPARTEILEITUNG BRAUNAU AM INN

SITZUNGEN DES BRAUNAUER GEMEINDERATES 2018

SP-BRAUNAU FRAUEN MIT SCHWUNG

Quo vadis Austria?

Notstandshilfe soll wegfallen, dabei entstehen viele Fragen und Gerüchte, der Gesetzgeber informiert aber nicht:  Die Bundesregierung berät und will Konzept bis Jahresende vorstellen, „vermutet die AK-Braunau!“

 

Ein Beitrag von Alois-Felix Mairoll

 

OÖ/WIEN. (km/afm) Seit das „Sozialgespenst“ Wegfall der mindestens zuvor erworbenen leistungsorientierten AMS-Notstandshilfe und Ersetzen durch eine nicht-leistungsorientierte Mindestsicherung sowohl durch die Medien, als auch durch die Gesellschaft „geistert“, ist die Verunsicherung in Österreich groß. Viele „Falschmeldungen“ tauchen auf und selbst Rechtsanwälte und Kammern können zurzeit keine gesicherten Auskünfte erteilen. Was nach unseren Recherchen zu erfahren war, ist es Fakt, dass die erste Vorstellung durch die Bundesregierung, welche eine Variante ventilierte, welche sich an Deutschlands „Hartz IV“ anlehnte, zu massiven Protesten seitens der Sozialdemokraten, NEOS und Grünen und der Interessensvertretungen und Kammern sowie dem Querschnitt der Bevölkerung führte. Durch diesen Widerstand gewarnt, zogen sich die politisch Zuständigen wieder in den „Beratungsstatus“ zurück. Die Kammer für Angestellte und Arbeiter erteilte unseren Spiegelportalmedien die Auskunft, dass auch dort noch keine gesicherten Auskünfte erteilt werden können und „frau/man sei selbst auf Berichte der Medien angewiesen.“

 

ORF und die Tageszeitung „Heute“

 

Nachdem die Entwicklung innerhalb der Gesellschaft in eine Richtung tendiert, in der eine sogenannte „Mittelschicht“ nicht mehr vorhanden ist und es nur mehr „REICHE“ und „ARME“ gibt beziehungsweise geben wird, führen „Herumbasteleien“ am Einkommen der „armen“ Gesellschaftsschicht wie eben der „AMS-Notstandshilfe-Empfänger“ zu Verunsicherung und Ängsten in dieser Gesellschaftsschicht. Hinzu kommt noch die „Bastelei“ an einem möglichen 12-Stunden-Tag, welcher bereits durch mangelnde Infos des Gesetzgebers (wie eben am Wegfall der Notstandshilfe auch) zu Warnstreiks, Betriebsversammlungen und vereinzelten Arbeitsniederlegungen geführt haben. Erst nach Auftreten dieser, wurde gesetzlich verankert, dass der 12-Stunden-Tag eine völlig freiwillige Sache sei. In der Praxis sieht das dann aber so aus, dass Arbeitnehmer sozusagen „erpressbar“ werden. Man denke dabei nur an den Wegfall der Kündigungssperre bei Krankenständen und möglichem Mobbing, das eben nicht nur zwischen Arbeitnehmern, sondern auch von oben, der Chefetage, betrieben werden kann.. Denn, wer ist denn dann der „brave“ Arbeitnehmer für die Unternehmer? Natürlich jener, welcher ein „Mehr“ an Umsatz sprich mehr Produktionsstunden mit höherem Mehrwert beschert! Man denke dabei auch daran, dass dieser „brave“ Arbeitnehemer nicht immer ein Österreicher sein muss. Da taucht selbstredend beim Souverain wieder die Frage auf, wen wir gewählt haben?

 

65.000 österreichische Betroffene sollen mit 560,00 EUR „abgespeist“ werden

 

Gar völlig hoch schlugen die Protestwellen als der ORF und die Tageszeitung HEUTE meldeten, dass Inhaber der österreichischen Staatsbürgerschaft, welche keinen Pflichtschulabschluss und sonst kein Einkommen vorweisen können, nur mehr eine Mindestsicherung von EUR 560,00 beanspruchen könnten. Dies würde dann zu einer Gleichstellung mit Asylanträgern führen! Nach Hochrechnungen wären dies in Österreich 65.000 Betroffene. Denkt man in dieser Hinsicht zum Beispiel an die Miethöhen in unserem Erscheinungsgebiet, dann kann sich so ein Mitbürger nur mehr die Miete leisten, was soll er dann essen? Da kann der Protestweg nur mehr auf die Straße und in einen „Krieg“ rund um den „Social Ghost“ führen!

 

Eckpunkte des deutschen „Hartz IV“

 

Nachdem zu Jahresbeginn schon über Hartz IV-Ähnlichkeiten nachgedacht wurde, seien an dieser Stelle dessen Eckpunkte und sozial negativen Auswirkungen (beispielsweise für Vermieter und Mieter) wiederum erwähnt, die da lauten:

 

  1. Einschränkungen der Quadratmeteranzahl von Mietwohnungen (fairerweise die Erwähnung, dass die Miete bezahlt wird)
  2. Sogenannte „Essensschecks“, somit keine laufenden „Existenz-überweisungen“ mehr (Bankkonten sind dann nicht mehr notwendig)
  3. Veräußerung sämtlichen Eigentums bis es zu Leistungen des AMS oder einer ähnlichen „Agentur für Arbeit“ kommt, dadurch fallen Sparbücher weg, welche sich Menschen angelegt haben, um im Alter darauf zurückgreifen zu können…
  4. Arbeits- und Kursaufnahmen mit einer Stundenentlohnung von EUR 1,00, wobei der Weg zur Arbeitsstätte selbst zu finanzieren wäre, dies könnte dazu führen, dass sogar ein Minus an Finanzen entstehen kann!

 

Dies wären aber nur die wichtigsten Eckpunkte, politisch ist dazu zu sagen, dass Hartz IV nicht etwa von politisch rechter Seite installiert wurde, sondern von der Regierung rot-grün in Deutschland (Fischer und Putin-Freund sowie finanzieller Gasprom-Günstling Schröder). So viel zum Vergleich mit unseren deutschen Nachbarn und den Vorhaben unserer Regierung, welche sich bis Jahresende in die „Beraterkammer“ zurückgezogen hat.

 

Von „schrägen“  Nachteilen nicht nur AMS-Empfänger bedroht, sondern auch die AMS-Mitarbeiter?

 

Gleichzeitig hat die momentane Regierung auch schon verlauten lassen, dass die Mitarbeiter des AMS zahlenmäßig zu viel seien und frau/man über eine Reduzierung des Miarbeiterstandes nachdenke. Das macht durchaus Sinn, denn die Verwaltungsarbeit wird regelgerecht vermindert...

 

Beim deutschen Nachbarn Streitereien wie ehemals die Grünen

 

Denkt man da in der deutschen Geschichte der Geburt der Grünpartei zurück, so sind die Streitereien, welche dazumals stattfanden, vergleichbar mit jenem der CDU und CSU, also zwischen zwei von drei Regierungsparteien. Eine geschwächte Kanzlerin, welcher langsam ab stetig die „Kondi“ ausgeht und ein hochdominanter Innenminister, der am liebsten (straußähnlich) Ministerpräsident und Minister in Personalunion geblieben wäre, kämpfen in punkto Asylantenpolitik gegeneinander in einer Manier, als kämen sie nicht aus dem gleichen Mitte-rechts-Lager! Eine dritte Regierungspartei kann da nur kopfschüttelnd zusehen. Ja und welcher „Rettungsgedanke“ kommt da in den Sinn des Dominantus? Die Österreicher und ein sogenanntes „Transitzentrum“. Da fragt man/frau, ob die Hilfesuchenden nicht nach Österreich „zurückgeschoben“ werden sollen, und stelle sich zusätzlich dann die Sperre des Brenners vor, denn das Schieben geht von einem zum anderen, und die kilometerlangen Staus, die folgen werden. Also, nach Sigmund Freud: Verdrängung statt Bewusstmachen und wirklich Lösen.

 

Da bleibt nur mehr die Frage: „Quo vadis Austria?“

(Vorbehaltlich Stand 10.06.18).

Alle zwei Jahre Vorstandsneuwahl

Von links nach rechts: Manfred Hackl, Gabriele Forster, Manuel Parfant,Elke Gapp, Gerhard Herlbauer                                              Foto: GRÜNE Braunau

Braunauer Grüne wählten ihren Vorstand wieder neu!

BRAUNAU. (Grüne/km/afm) Alle zwei Jahre wählt die Grüne Gemeindegruppe ihren Vorstand neu. Er umfasst Sprecher/in, Stellver-treter/in, Finanzreferent/in, Rechnungsprüfer/in und eine/n Gemeinde-mandatar/in.

 

Sprecherin

 

Zur Sprecherin wurde Elke Gapp gewählt. Sie ist auch die Verkehrssprecherin der Grünen Fraktion. Ihr Stellvertreter ist Manuel Parfant, Gemeinderat und Obmann des Bau- und Umweltausschusses. Die Sprecherin vertritt die Gemeindegruppe nach außen, ist zuständig für Personalangelegenheiten und gemeinsam mit dem Fraktionsobmann, für die Inhalte und die politische Linie der Stadtpartei.

 

Finanzreferentin, Rechnungsprüferin und Mandatar

 

Finanzreferentin im neuen Vorstand ist Gabi Forster, Rechnungsprüfer, Gerhard Herlbauer. Weiteres Vorstandsmitglied ist Fraktionsobmann Manfred Hackl.Als Schwerpunkt für ihre Amtszeit nennt Elke Gapp das Thema „Umweltfreundlich mobil“. Es umfasst unter anderem sichere Schulwege, attraktive Rad- und Gehverbindungen, überdachte und sichere Radabstellplätze und den Citybus.

 

Elke Gapp: „Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass jede und jeder in Braunau umweltfreundlich und kostengünstig unterwegs sein kann und dafür die besten Bedingungen vorfindet. Das Auto zu verteufeln wäre nicht richtig. Wir wollen erreichen, dass der umweltfreundliche Verkehr die beliebte Alternative dazu wird.“

Jung und dynamisch – Rudolf Eiblmaier übernimmt die Parteileitung!

BRAUNAU. (spBM) Die SPÖ Stadtpartei Braunau hat bei ihrer letzten Mitgliederversammlung Rudolf Eiblmaier als neuen Vorsitzenden gewählt. Mit dem ebenfalls neu gewählten StellvertreterInnen Gabriele Knauseder und Günter Mikula, leitet er für die kommenden zwei Jahre die Geschicke der SPÖ in Braunau.

 

„Wir stehen großen Herausforderungen gegenüber, die wir nur gemeinsam lösen können. Reden wir mit unseren Kolleginnen, Nachbarn, Freunden! Verstecken wir uns nicht vor Andersdenkenden! Stellen wir uns Diskussionen und zeigen wir Kanten,“ so Eiblmaier in seiner Antrittsrede.

Stadtparteivorsitzender Rudolf Eiblmaier mit seinem Team.  Foto: SP Braunau

Sitzungen des Braunauer Gemeinderates 2018

Die Sitzungen des Braunauer Gemeinderates finden zu folgenden Terminen statt:

 

Donnerstag, 15. Februar 2018

Donnerstag, 22. März 2018

Donnerstag, 24. Mai 2018

Donnerstag, 5. Juli 2018

Donnerstag, 18. Oktober 2018

Mittwoch, 12. Dezember 2018

 

Alle Sitzungen beginnen um 18.00 Uhr und finden im Veranstaltungszentrum, Salzburger Straße 29b, statt. Die Bürgerfragestunden sind jeweils um 17.55 Uhr.

SPÖ-Frauen mit neuem Schwung

BRAUNAU. (SP/Penninger) STRin Michaela Feichtenschlager wurde als Vorsitzende des der SPÖ Frauen Stadt Braunau bestätigt! Als ihre Stellvertreterin wurde Anja Schützeneder neu ins Team aufgenommen. Ebenfalls neu dazugekommen ist Martina Schäfer.

 

Frau Feichtenschlager gab einen kurzen Überblick über die abgelaufene Periode.

Das neue Team will neben der politischen Arbeit neue Akzente setzen, Frauenprojekte (wie zB. Frauenhaus etc.) unterstützen und Aktivitäten wie zum Beispiel diverse Feste, Ostereiersuche oder Vorträge bzw. Informations-veranstaltungen planen.

 

Neues Team

 

Zum Team gehören auch: Ulrike Hantscher, Gabriele Schuh, Renate Mann, Gabriele Knauseder, Elfriede Kronberger, Ingrid Neulinger, Roswitha Hofer, Ingrid Kobler, Maria Kolnhofer, Johanna Bayerl, Adele Wagner und Elisabeth Wimmer.

Foto mit Michaela Feichtenschlager und Anja Schützeneder mit dem Team der SPÖ Frauen Stadt Braunau                                                                  Foto: SPÖ