MEDIENPORTAL POLITOLOGIE UND PHILOSOPHI KW 28  27

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DAS BASISDEMOKRATISCHE MANIFEST - Die bessere, direkte Demokratie

DIE MEINUNG DES BRAUNAUER STADTVEREINES LÄSST DEN SCHLUSS ZU, DASS DER BAUGRUND DES KRANKENHAUS-PARKHAUSES (WENN SCHON NICHT DIE GEBÄUDE) UNTER DEN BUNDESDENKMALSCHUTZ FALLEN, zustimmend hat sich der BDS nicht geäßert, er hat nur geschwiegen, es bleibt abzuwarten, bis der Bau beginnt!

Basisdemokratische Grundsätze

 

Von Alois-Felix Mairoll

 

In ihrer „reinen Form“ geht diese Form der Demokratie vorerst von der völligen Beseitigung der Parteien und Lobbys aus, denn diese öffnen der Korruption, Bestechung sowie der „Beziehungs- und Ämterwirtschaft“ Tür und Tor und unterstützen das Kapital mit all seinen negativen Auswirkungen, wie Entrechtung, Unterdrückung und der fortschreitenden - beinahe nicht mehr zu bremsenden - Zerstörung der Schöpfung Gottes (Kapital kann frau/man nicht essen).

 

Psalm 11 (12) nach Ernesto Cardenal

 

 

Denn die Parteien machen nicht frei

 

Befreie Du uns, denn ihre Parteien machen nicht frei. Sie betrügen einander, einer beutet den anderen aus. Ihre Lügen werden von tausend Radios wiederholt, alle Zeitungen drucken ihre Verleumdungen nach. Ganze Büros sind damit beschäftigt, Lügen zu fabrizieren. Sie sagen: Mit uns die Propaganda! Durch sie werden wir herrschen! Aber der Herr spricht: Um der Unterdrückten willen und weil die Ausgebeuteten klagen, werde ich mich erheben; weil sie seufzen, werde ich ihnen die Freiheit schaffen. Überall drohen ihre militärischen Anlagen, umzingeln uns ihre Maschinengewehre und Panzerwagen. Mit Orden behängte Mörder beleidigen uns, und alle machen mit, die sich in ihren Klubs zutrinken. Während wir in unseren Hütten weinen, verbringen sie ihr Leben auf Cocktailparties.“

 

Gebundenes Mandat und Rotation 

 

Im Namen des Kapitals wird Recht zu Unrecht und nicht zuletzt entsteht die Vermessenheit Jesus und seine Liebesbotschaft „kaufen zu können“ und ihn zum alleinigen Gott der Reichen, Kapitalisten und Mächtigen zu „stempeln“. Und genau hier werden die Armen „auf das Jenseits“ vertröstet und ihnen die theologische und weltliche Gleichberechtigung entzogen. Diese Erkenntnis zieht sich wie ein „roter Faden“ durch die Geschichte bis in die Gegenwart. Die völlig verquere Ansicht der katholischen Amtskirche mit den Kapitalisten und Mächtigen zu „bünden“ um somit der Sache Jesu einen – nicht erkennbaren – Vorteil zu verschaffen, ist nichts anderes als purer Eigennutz und ein Missbrauch sowohl des Gottessohnes als auch Menschen Jesus. In weiterer Folge geht der basisdemokratische Grundgedanke nach der Abschaffung der Lobbys von einer einzigen Basis aus, welche ihre VertreterInnen in die politischen Ämter entsendet, dies aber – entgegen den anderen Demokratieformen – mit absoluter zeitlicher Befristung und einem sogenannten „gebundenen Mandat“. Dies heißt also, dass die gewählten VolksvertreterInnen einen ganz klar definierten Auftrag von der Basis erhalten, dem unter allen Umständen zu folgen ist. Entschlägt sich der/die MandatarIn diesem Auftrag, um eine „eigene Suppe“ kochen zu wollen, kann er/sie jederzeit von der Basis „abgewählt“ und ersetzt werden, um den Auftrag nicht zu gefährden. Die absolute, zeitliche Befristung wird als „Rotation“ (Drehen und Ersetzen der Verantwortung) bezeichnet, dadurch wird verhindert, dass die VertreterInnen Gefahr laufen, korrupt und bestechlich zu werden. Wenn nun die Frage auftaucht, wo denn die eigene Meinung der Volksvertreter bleibt, ist dies leicht zu beantworten: Er stimmt ja schon in der Urabstimmung ab.

 

Auch eine mehrmalige Bestellung von VolksvertreterInnen ist – natürlich mit zeitlichen Unterbrechungen – möglich, wenn er oder sie sich in ihrer Arbeit für die Basis bewährt, also ihrem Auftrag entsprechend „gedient“ haben. Dies entspricht auch dem biblischen Gedanken „Der/die Erste unter Euch soll der/die DienerIn aller sein!“. Voraussetzung für das Funktionieren der Basisdemokratie ist „last not least“ die Verantwortung der Basis, sich am politischen, religiösen und gesellschaftlichen Leben unter allen Umständen zu beteiligen, denn dann kann frau/man nicht mehr sagen: „Die Mächtigen machen ohnehin was sie wollen, also wähle ich erst gar nicht, weil sowieso sinnlos“, dies ist nicht nur ein anarchistisches, sondern auch ein verantwortungsloses Denken, ähnlich einem Fahrzeug ohne Lenker, welches in der Nacht ohne Scheinwerfer unterwegs ist. Das Ruder wird somit genau jenen (Mächtigen und Kapitalisten) überlassen, wider die dann „rebelliert“ wird (siehe die Proteste seit 2010 gegen die Macht der Banken…). In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass mit der Basisdemokratie die Macht von unten nach oben geht und nicht umgekehrt, weil schon „etabliert“. Auch entspricht die Basisdemokratie dem Grundsatz: „Alle Macht geht vom Volke aus!“.

 

Volksbefragungen als weiterer Stützpfeiler

 

Ein weiterer „Stützpfeiler“ ist die direkte Demokratie in Form von „Volksbefragungen“ nach dem Grundsatz: „Je mehr desto besser!“ Diese Form der Demokratie ist zwar anfänglich schwierig zu verwirklichen, jedoch bedarf es keiner Änderung der verwaltungspolitischen Institutionen, weil sie auch auf verschiedenen Ebenen durchführbar ist. Durch das gebundene Mandat setzt sie sich ungehindert auf „Nächsthöheres“ fort. Somit wird dem Gedanken der christlichen Basisgemeinden Rechnung getragen und ist dieser somit nicht nur in der Politik, sondern auch innerhalb der Kirchen anwendbar. Was die katholische Amtskirche betrifft, würde dies heißen: „Jedes Kirchenoberhaupt (hier nicht der Bezug auf das „Gender Mainstreaming – geschlechtliche Gleichberechtigung“, weil katholisch immer männlich und/oder nicht fraulich beziehungsweise geschlechtsunspezifisch), wird direkt von der Basis gewählt, beziehungsweise durch das gebundene Mandat auf VertreterInnen übertragen, von diesen.

 

Dies kann von der Amtskirche nur als Affront gesehen werden, weil sie sich bis heute auf eine falsch verstandene Nachfolge Christi beruft, denn der „Fels auf dem ich meine Kirche bauen möchte“ bezog sich auf Petrus, was danach kommt und kommen soll, wird vom „anderen Jesus“ nicht mehr definiert, also dem freien „Christsein“ überlassen: „Macht Euch keine Gedanken, was ihr auf ihre Fragen antworten werdet, mein Geist wird Euch leiten!“ Und weiter dialektisch: „Eure Antwort sei nur „ja“ oder „nein“. Die dialektische Betrachtungsweise bezieht sich auch auf das Wort des Sohnes: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist“! Die selbsternannten „Kaiser“ ohne jegliche demokratische Grundlage haben keinen Anspruch darauf, etwas zu erhalten, ganz im Gegenteil zum Schöpfer.

 

Kein„laissez-faire“ mehr, ganz im Gegenteil: Fristlose Entlassung und Ersatz durch verlässliche Beauftragte mit demselben Hintergrundwissen

 

Dialektisch heißt dies, die Basis hat nur Gott etwas zu geben, weil er als „Schöpfer“ Anspruch darauf hat, aber nie etwas fordert, weil im Vordergrund die Freiheit steht, sich für ihn (oder gegen ihn) zu entscheiden. Der Kaiser hat nichts zu fordern, weil er (selbsternannt) keinen Anspruch darauf hat. Im Gegenteil dazu, leitet die Amtskirche die Ansicht ab, man müsse dem Staat „gehorchen“, nun entsteht eine neue Abhängigkeit, welche sich wieder am Kapital orientiert. Die Betrachtungsweise ist im Gegenteil (Antithese) zu suchen, denn die vorherrschende These der momentan installierten Demokratieform überlässt den Gewählten ein „laissez-faire“, was mit Steuern zu tun ist, entgegen der Basisdemokratie hat das „Stimmvieh“ keine Möglichkeit mehr, sofort und nicht erst nach der Wahlperiode „abzuwählen und zu ersetzen“ (Rotation), sollte die Verteilung im Sinne des Kapitals „einseitig“ erfolgen. Auch sollte die Entlohnung der Beauftragten keinesfalls zu niedrig sein, denn eine fristlose Entlassung muss schmerzen, damit sie wirkt. Siehe auch Hans Söllner: Freiheit muaß weh toa, sunst is koane...

 

Nichts... 

 

Also „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“ („Kaiser“ ist nicht zu verwechseln mit gewählten VertreterInnen), nämlich nichts! Auch ist das Wort „Kaiser“ stellvertretend auch mit jedem Diktator, diktatorischen Clan oder einer Loge ident. Soviel also zur „Demokratie der Basis“. 

Stadtverein Braunau als Grundlage für die Rechtswidrigkeit einer Flächenumwidmung:

 

„Schluss mit der peinlichen Hitler-Haus-Debatte“ als Grundlage für die Rechtswidrigkeit einer Flächenum-widmung des Parkhaus-Baugrundes!

 

BRAUNAU. (Presse- und Kommunikationsagentur Erich Marschall)  Beschämend unsachlich und erschreckend uninformiert - mit diesen kritischen Worten reagiert der Stadtverein Braunau auf die aktuellen Äußerungen rund um die Enteignung des Hitler Geburtshauses. „Die Schmerzgrenze in dieser Diskussion ist längst überschritten“, so Obmann Mag. arch. Ingo Engel. Das ist für uns die Grundlage für die Rechtswidrigkeit einer Flächenumwidmung des Baugrundes für das Krankenhaus-Parkhaus.

 

Ein Bericht aller Medieninhaber der kreativMedia ARGE verbunden mit der Akündigung einer polizeilich angemeldeten Demo auf dem Baugrund

 

Im Mittelpunkt der Kritik des Stadtvereines steht Innenminister Wolfgang Sobotka, der „als seine persönliche Meinung“ den Abriss des Geburtshauses von Adolf bevorzuge. Dazu Obmann Mag. Engel: „Abgesehen davon, dass man historische Tatsachen – und dass Hitler in diesem Haus geboren wurde, ist eine historische Tatsache - nicht abreißen könne, scheint Innenminister Sobotka die rechtliche Grundlage offensichtlich und erstaunlicherweise nicht zu kennen. Dabei hätte er nur auf unsere Website braunau-history.at schauen müssen, um sich umfassend zu informieren.“ Obmann Engel, ehemaliger Braunauer Baudirektor, zitiert den Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom  11. Oktober 1993, GZ 19.310/4/93: „Das Bundesdenkmalamt hat entschieden: Es wird gemäß § 3 Abs.1 des Bundegesetzes vom 25. September 1923, BGBL.Nr.533/23 (Denkmalschutz), in der Fassung der Bundesgesetze BGBL.Nr. 92/1959, 167/1978 und 473/1990, festgestellt, dass die Erhaltung des Ensembles "Salzburger Vorstadt" in Braunau am Inn im Sinne des § 1 Abs.1 des zitierten Gesetzes als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen ist. Wien, am 11. Oktober 1993. Der Präsident: Sailer"  In diesem insgesamt zwölfseitigen Bescheid begründet das Bundesdenkmalamt die Unterschutzstellung wie folgt (auszugsweise): „Das Ensemble des Braunauer Straßenzuges "Salzburger Vorstadt" repräsentiert ein in sich geschlossenes Denkmal einer spätmittelalterlich-frühneuzeitlichen Vorstadtsiedlung und ihrer Weiterentwicklung in den nachfolgenden Jahrhunderten.“  Mit einem Satz zusammengefasst: Ein Abriss des Geburtshauses von Adolf Hitler als Teil dieses denkmalgeschützten Ensembles ist auf Basis dieses gültigen Bescheides des Bundesdenkmalamtes gesetzlich nicht möglich.

 

Anmerkung der stellvertretenden Chefredakteurin Melanie Mairoll: „Es kann unmöglich sein, dass der Baugrund des Krankenhaus-Parkhauses mit weniger als 50 Meter Luftlinie nicht in das denkmalgeschützte Vorstadt-Ensemble fallen kann!“ Zusatz am 18.06.2018: Bislang wurde dieser Meinung nicht wiedersprochen, auch keine Stellungnahme ist eine solche...

 

Heftige Kritik äußert Obmann Engel auch am Gesetzesentwurf zur geplanten Enteignung, den Ministerrat am 12.07.2016 verabschiedete. In dieser kritischen Stellung erhält der Stadtverein Braunau kompetente Unterstützung vom ICOMOS AUSTRIA, dem österreichischen Nationalkomitee des Internationalen Rats für Denkmalpflege. Im Schreiben vom 12.07.2016 an die Bundesregierung stellt der Präsident von ICOMOS Austria, Univ. Prof. Dr. Wilfried Lipp fest:  „Die in § 2 des Gesetzesentwurfs denkmögliche Variante einer Liquidation des Gebäudes und damit der Tilgung des materiellen Trägers von Gedächtnis und Geschichte stellt eine fatale Fehlleistung dar. Der Gesetzestext § 2 wäre diesbezüglich daher dringend zu revidieren.“

 

Als peinlich definiert der Stadtverein Braunau schließlich auch die vielen, unüberlegten Nutzungsideen für das Hitler-Geburtshaus. „Als dann der Vorschlag auftauchte, das Haus abzureißen und dafür einen Supermarkt zu errichten, ist für uns die Schmerzgrenze an Peinlichkeit überschritten worden“, so Obmann Engel. 

 

Er fordert jetzt folgende Vorgangsweise: endgültig Schluss mit der leidigen Diskussion um einen Abriss des Hauses, weil dieser gesetzlich nicht möglich und aus mehreren Gründen unsinnig sei. Zweitens: Die bereits installierte Kommission unter Führung von Historiker Oliver Rathkolb muss unverzüglich ein Nutzungskonzept für das Haus vorlegen. Drittens: In dieser Kommission müssen auch Braunauer Politiker, Historiker und der Stadtverein miteingebunden werden. Viertens:  In der Suche nach einer sinnvollen Nutzung ist auch das von Prof. Andreas Maislinger vorgeschlagene „Haus der Verantwortung“ miteinzubeziehen,  „denn schließlich haben schon im Jahr 2000 mehr als 3.000 Personen – darunter auch viele Braunauer Gemeinderäte -  für dieses Projekt unterschrieben, wobei die endgültige Entscheidung über das beste Konzept für die zukünftige Nutzung natürlich die Kommission treffen muss“, so Obmann Engel.

 

Detaillierte Infos zum Geburtshaus von Adolf Hitler: www.braunau-history.at